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26. April 201420:23

Kreismitgliederversammlung am 26.04.2014

Für die Kreismitgliederversammlung (Einladung mit Tagesordnung zum Download hier) am 26.04.2014 sind einige Anträge eingegangen, die hier vorgestellt werden:

  • Kandidaturen von Mitgliedern anderer politischer Parteien als der LINKEN für Wahlen zu Parlamenten, kommunalen Vertretungskörperschaften, anderen öffentlichen Ämtern oder Parteiämtern sind ausgeschlossen.
  • Kurzfristige Einberufung einer außerordentlichen Kreismitgliederversammlung mit dem einzigen Tagesordnungspunkt „Vorgezogene Neuwahl des Kreisvorstandes München“.
  • Der Vorstand des Kreisverbandes DIE LINKE. München lädt möglichst umgehend und noch vor der nächsten einzubrufenden außerordentlichen Kreismitgliederversammlung zu einem parteiöffentlichen Klausurtag ein, zum Zweck der Ausarbeitung des Entwurf einer Satzung des Kreisverbandes.
  • Dieser Entwurf wird der Parteibasis bei der nächsten außerordentlichen Kreismitgliederversammlung zur Entscheidung vorgelegt, und zwar vor dem TOP "Wahl des neuen Vorstandes", damit diese Wahl dann bereits auf der Grundlage der Satzung erfolgen kann.
  • Einrichtung eines Ausschusses zur Gemeinsamen Intensivierung unserer Tatkraft (AGIT).

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Tags: kmv
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11. April 201419:51

Künftige Arbeitsweise im Stadtrat

Wir werden in der nächsten Amtsperiode unsere Aufgaben im Rahmen der Kommunalen
Selbstverwaltung der Stadt gemäß dem Amtseid wahrnehmen.

Richtschnur für unsere Initiativen und Entscheidungen ist das Kommunalwahlprogramm
2013 und das Parteiprogramm der LINKEN.


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4. April 201415:54

ödp und DIE LINKE. vereinbaren Ausschussgemeinschaft

Fraktionsgemeinschaft für „Mensch, Umwelt und Demokratie“ nicht ausgeschlossen.

München – Nach mehreren intensiven Gesprächen haben sich beide Parteien darauf verständigt, in der kommenden Legislaturperiode in einer Ausschussgemeinschaft zusammenzuarbeiten. Die zuständigen Gremien beider Parteien haben diesem Vorhaben zugestimmt. Eine weitergehende Fraktionsgemeinschaft ödp/DIE LINKE. wäre durchaus denkbar. Die entsprechenden Gespräche sind jedoch noch nicht abgeschlossen.



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2. April 201420:32

Die Stichwahlen Oberbürgermeister vom 30.März 2014

In München macht´s Reiter – aber er braucht noch eine Mehrheit im Stadtrat

Auch in anderen Städten siegen SPD-Kandidaten: Überraschungen in Erlangen und Regensburg. Erster grüner Landrat in Miesbach!

Das Ergebnis in München vom 30.März war wenig überraschend: 56% entschieden sich für den Verwaltungswirt Dieter Reiter, Sepp Schmid hatte nur den Trost für sich: „wir sind die stärkste Fraktion“. Die GRÜNEN hatten sich eindeutig für Reiter ausgesprochen, bleibt zu hoffen, dass dies auch mit inhaltlichen Zusagen verbunden war: Tunnelbauten? Hoffentlich kein 2.Tieftunnel für die S-Bahn; Miet-Stopp oder nur ungebremster Neubau? Städtisches Klinikum braucht echte Sanierung und nicht nur Personalkürzungen; Arbeit brauchen auch die einfachen Menschen und nicht nur Software-Entwickler und Ingenieure.

Jetzt beginnt wegen der knappen Mehrheiten die Zeit der Gespräche, Sabine Nallinger will mit „den Kleinen sprechen, die den Grünen nahe stehen“, Dieter Reiter will mit allen reden und gibt sich zuversichtlich für eine stabile Mehrheit – auch ohne schwarz-rote Koalition.


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31. März 201423:16

Die Ergebnisse der Stadtratswahlen vom 16.März 2014

Geschrumpft – aber jetzt ist der harte Kern erreicht!
Die Tendenzen aus Bundes- und Landtagswahlen 2013 setzen sich fort

Ein sehr widersprüchliches Wahlergebnis liegt uns vor. DIE LINKE konnte den Trend seit 2013 nicht stoppen, aber in Bayern gab es erfreuliche Highlights wie z.B. in unserer Nachbarstadt Wasserburg. In München verloren wir ein Drittel unserer Stimmen von 2008, flankiert von gravierenden Einbrüchen in der Wahlbeteiligung. Genau die, denen wir Gehör verschaffen wollen, wählen weder uns – noch sonst jemanden. In Bayern erzielt die CSU ihr schlechtestes Ergebnis seit 50 Jahren, die SPD verliert nochmals jede zehnte Stimme – aber in München holt die CSU stark auf, die SPD wird desaströs abgestraft und die GRÜNEN haben allen Grund zum Jubeln.


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Tags: wahl, wahl 2014
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