Auf einen Klick
Infos aus dem Kreisverband und den Münchner Ortsverbänden
Hartz IV-Beratung und -Politik
DIE LINKE im Stadtrat
Der Kreisverband DIE LINKE München ist mit zwei Stadträtinnen und einem Stadtrat im Münchner Rathaus vertreten.
DIE LINKE im Bezirkstag
Der Kreisverband DIE LINKE München ist mit zwei Mitgliedern im Bezirkstag von Oberbayern vertreten.
DIE LINKE im Bezirkstag
DIE LINKE im Bundestag
Nicole Gohlke aus München (OV Ost) ist Abgeordnete des Deutschen Bundestags und hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.
Willkommen beim Kreisverband DIE LINKE München
In eigener Sache: Zwei Stellen im Landesverband zu besetzen
Der Landesverband DIE LINKE Bayern hat zwei Vollzeitstellen in den Bereichen Organisation und Öffenlichkeitsarbeit zur Unterstützung der Arbeit von Landesverband und Kreisverbänden vor allem in den anstehenden Wahlkämpfen ausgeschrieben. Beide Stellen sind auf zwei Jahre befristet und werden nach dem Tarif der Partei bezahlt. Dienstsitz für beide Stellen ist die Landesgeschäfts-stelle in München. Bewerbungsende: 29. Mai 2012.
Ausschreibung Organisation Ausschreibung Öffentlichkeitsarbeit
Veranstaltung zur Münchner Wohnungspolitik
Dienstag, 15. Mai 2012, 19 Uhr
"EineWeltHaus", Schwanthalerstaße 80, 80336 München
Frankfurt: Europäische Aktionstage 16.-19. Mai 2012
Gegen das Diktat der Finanzmärkte
Fiskalpakt verhindern! Löhne rauf, Sozialstaat verteidigen!
Die Krise „unseres“ Finanzsystems spitzt sich immer weiter zu. Vor allem die Staaten Süd- europas werden in einen Abgrund gerissen von Verschuldung, Kürzungsorgien bei Sozial- leistungen und Renten, zunehmender Arbeitslosigkeit, der Verarmung und Entrechtung von Millionen Menschen. Diese Politik aber richtet sich nicht nur gegen die Menschen in den Krisenregionen, sondern auch gegen die Bevölkerung in Deutschland. Deutschland steht europaweit an der Spitze in Sachen Lohndumping und Niedriglöhnen.
Der noch am Vorabend zum 1. Mai veröffentlichte Bericht der Internationalen Arbeitsorganisation ILO belegt dies drastisch: Weltweit gingen seit 2008 etwa 50 Mio. Arbeitsplätze verloren. Die Arbeitslosenquote stieg auf 6,1%, das sind 202 Mio. Menschen! Im Jahr 2012 werden voraus- sichtlich nochmals 5 Mio. Menschen hinzukommen. Das Urteil der ILO über die europäische Politik: „Die Mischung aus Kahlschlag und Liberalisierung der Arbeitsmärkte hat verheerende Auswirkungen auf die Schaffung neuer Jobs.“ Für die deutsche Regierung hat die ILO die Empfehlung: „Bei Mini-Jobs und Leiharbeit besteht Handlungsbedarf.“
Gerade teilte die BA mit, dass Deutschland EU-weit mit Abstand Schlußlicht beim Anstieg der Arbeitskosten ist: Während in Deutschland von 2001 bis 2011 die Arbeitskosten lediglich um 19,4% stiegen, stiegen sie zum Beispiel in Frankreich um 39%, also doppelt so stark. Durch das „Krisenregime“ der Europäischen Union mit ihren Knebelungsinstrumenten, genannt Schulden- bremse, Stabilitäts-Mechanismus und Fiskalpakt, werden nun jedoch faktisch die meisten noch verbliebenen demokratischen Verfahren abgeschafft.
Diesem Regime setzen wir die Forderung entgegen nach einer öffentlich-rechtlichen Organisation des Bankensektors, seine demokratische Regulierung sowie der demokratischen Kontrolle aller Finanzinstitutionen. Wir unterstützen die aktuellen Kämpfe der Beschäftigten in den verschiede- nen Branchen und vor allem in der Metallindustrie:
• für gute Bezahlung und gegen Niedriglöhne,
• für die Übernahme aller Auszubildenden und
• für ein Verbot von Leiharbeit und Scheinwerkverträgen.
Die Stadt Frankfurt versucht durch dubiose Verbote aller angemeldeten Aktionen die Teilnehmer einzuschüchtern. DIE LINKE wird alle juristischen Möglichkeiten gegen diese willkürliche Ein- schränkung des Demonstrationsrechts einsetzen. Wir fahren hin - auf jeden Fall!
Die Europäische LINKE ruft auf zu einer „Europäischen Bürgerinitiative“, ein mit dem Vertrag von Lissabon eingeführtes Instrument. Allen Bürgerinnen und Bürgern Europas soll so eine Stimme gegeben werden „für die Befreiung unserer Länder von der Diktatur der Finanzmärkte, zum Nutzen sozialer und ökologischer Entwicklung, im Geiste der Solidarität."
DIE LINKE München unterstützt diese Initiative nachdrücklich und ruft auf zu den europaweiten Aktionstagen vom 16. bis 19. Mai 2012 in Frankfurt/Main.
19. April 2012
"Annahme verweigert"
Mehr als 200.000 Menschen haben der BILD-Zeitung bereits eine Absage erteilt - und dem Axel-Springer-Verlag untersagt, ihnen ungefragt ein Exemplar zu liefern. Und Sie?
Sagen Sie NEIN zur Jubiläums-Aktion der BILD!
Die Resonanz auf die Kampagne ist überwältigend: Seit Beginn der Aktion haben (Stand 3.5.2012) über 200.000 Menschen Widerspruch beim Axel-Springer-Verlag eingelegt und erklärt, dass sie keine BILD-Zeitung in ihrem Briefkasten wollen. Anlass ist eine gigantische Werbemaßnahme des Konzerns: Zum 60. Jubiläum der BILD soll an jeden der rund 41 Millionen Haushalte in Deutschland ein Gratis-Exemplar verteilt werden - ungefragt.
Mit der massenhaften Verweigerung der Zustellung stoßen wir gemeinsam mit der Kampagne "Alle gegen Bild" eine Debatte über die journalistisch fragwürdige BILD-Berichterstattung an. Zahlreiche Radios und Zeitungen berichten über die Aktion - und thematisieren die Methoden der BILD. Überall im Web finden angeregte Diskussionen statt. Mischen auch Sie sich ein und erteilen Sie BILD eine Absage!
Sie knipsen uns die Sonne aus....
Regierung verringert Subventionen für Solarenergie
So sieht die Energiewende nach schwarzgelb aus: Mittels Gesetz wird die Subventionierung der Solarenergie radikal gekürzt. Damit wird nicht nur allgemein ein falscher Weg eingeschlagen, sondern es wird auch die Umstellung auf kleinteilige und lokale Ernergieerzeugung gehindert. Natürlich kommt dies mal wieder den "4 Großen" zugute, die zudem versuchen (Vattenfall will vor dem Internatioonalen Gerichtshof klagen) jetzt wegen der Abschaltung der Atomkraftwerke Millionen zu scheffeln.
Und ihr neuester "Erfolg": Ein Solar-Großunternehmen in Ostdeutschland schließt seine Fabrik und setzt weit mehr als 1000 Mitarbeiter auf die Straße - Aussicht auf neue Arbeitsplätze: keine.
Das waren unsere Sonnenverfinsterer aus München - sie stimmten der Vorlage der Regierung am 29.03.2012 im Bundestag zu:
CSU: Dr. Hans-Peter Uhl; Johannes Singhammer, Herbert Frankenhauser.
FDP: Dr. Rainer Stinner; Dr. Daniel Volk.
Nicole Gohlke (DIE LINKE) und Jerzy Montag (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN) stimmten dagegen, Dr. Peter Gauweiler (CSU) nahm an der Abstimmung nicht teil.
Wehren wir uns, noch ist nicht alles zu spät
Eigentlich schien der Kahlschlag bei der Photovoltaik-Förderung schon ausgemachte Sache. Die Zustimmung des Bundesrats galt als sicher. Doch letzte Woche haben die Umwelt- und Wirtschaftsminister/innen der Länder die Kürzungspläne überraschend abgelehnt. Am Freitag, den 11. Mai, entscheiden die Ministerpräsident/innen im Bundesrat - und es steht Spitz auf Knopf. Nach derzeitigem Stand gibt die Stimme Bayerns den Ausschlag!
Immer wieder hat sich Ministerpräsident Seehofer kritisch zu den Förderkürzungen geäußert. Denn besonders in Bayern hat die Photovoltaik einen großen Anteil an der Energiewende. Viele Handwerksbetriebe haben sich auf die Installation von Solaranlagen spezialisiert. Jetzt muss die Landesregierung Farbe bekennen und im Bundesrat die völlig überzogenen Kürzungspläne ablehnen.
Fordern Sie jetzt von der Bayerischen Staatsregierung, den Solar-Kahlschlag zu stoppen!
1. März 2012
Schlecker: Wir solidarisieren uns
und haben einen konkreten Vorschlag
Wir haben mit etlichen "geschleckten" Mitarbeiterinnen gesprochen und mit ihrem Anwalt. Der hat an alle Parteien einen Brief mit Bitte um Stellungnahmen geschrieben > ohne jede Antwort. Dabei hatte er die LINKE vergessen. "Und ausgerechnet die Linke hat sich gemeldet und sogar einen konkreten Vorschlag gemacht." Diesen Vorschlag und unsere Solidaritätsadresse findet man HIER.
CSU und FDP lassen 11.000 Schlecker-Beschäftigte im Regen stehen
Pressemeldung des Landesverbands DIE LINKE Bayern HIER