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28. November 201408:15

Solidarität mit Rojava - PKK-Verbot aufheben!

Die in Deutschland verbotene kurdische Arbeiter*innen Partei PKK, sowie die Selbstverteidigungskräfte Rojavas, die YPG und die Fraueneinheit YPJ, sind momentan die einzigen Organisationen, die Rojava, der Stadt Kobanê und den eingekesselten Menschen im Shengal-Gebirge noch Hoffnung schenken können. Sie sind es, die den radikalislamischen IS seit Wochen zurückdrängen, die standhalten und die demokratische Autonomie verteidigen.


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27. November 201422:00

Bunt statt braun – Rechtsradikale Hetze stoppen!

Dieser Aufruf zur Gegenkundgebung wird von der DieLinke.München unterstützt und mit der Bitte zu der Demonstration recht zahlreich zu erscheinen hier veröffentlicht:

"Seit Monaten hetzen Nenoazis der NPD-Tarnliste “Bürgerinitiative Ausländerstopp” – im Münchner Norden an der Bayernkaserne in unerträglicher Weise gegen Flüchtlinge. Während ein Großteil der Anwohnerinnen und Anwohner große Hilfsbereitschaft zeigt, werden es die Nazis nicht Leid, Gerüchte und rechte Stimmungsmache zu verbreiten. Sie versuchen so, die Münchnerinnen und Münchner gegen die Unterbringung von Flüchtlingen in der Landeshauptstadt aufzustacheln.


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27. November 201420:00

Geflüchtete haben Würde verdient

Zur Räumung des Flüchtlingscamps am Sendlinger Tor in München in der letzten Nacht erklärt Nicole Gohlke, MdB, Fraktion DIE LINKE:

"Seit Samstag letzter Woche demonstrierten Geflüchtete mit einem Hungerstreik für politische Selbstverständlichkeiten: für Bleiberecht, gegen unerträgliche Zustände in bayerischen Flüchtlingslagern, für eine Aufhebung des Arbeitsverbots sowie für den Zugang zu Bildung. Am Mittwoch kündigten die Aktivisten an, ebenfalls in den Durststreik zu treten.


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23. November 201415:54

Solidaritätserklärung der Stadtratsgruppe DieLinke.München zu der Aufhebung der Immunität von Nicole Gohlke

Liebe Nicole,
 
erst einmal sei Dir ein herzliches Dankeschön gesagt für Dein mutiges und engagiertes Auftreten bei der Kundgebung zur Solidarität mit dem kämpfenden Kobanê im Oktober hier auf dem Münchner Rindermarkt.

Schon die – wenn auch nur kurze – In-Gewahrsamnahme durch die Münchner Polizei/Abteilung Staatsschutz nach Deiner Rede erschien uns völlig unverhältnismäßig und wohl nur dem einen Ziel geschuldet: die Einstufung der Kurdischen Arbeiterpartei PKK als terroristische Organisation wird – und sei diese Einstufung noch so obsolet – exekutiert, wenn es auch nur den geringsten formalen Anlass dazu gibt. Anlass scheint in diesem Fall wohl  das Herzeigen der PKK-Fahne zu sein, auch wenn dies ausschließlich der Untermalung der Forderung nach Aufhebung des seit über 20 Jahren bestehenden PKK-Verbots diente.
 
Das formal-juristische Konstrukt zur Begründung des Verbots ist im Lichte des seit Jahren von der Kurdischen Arbeiterpartei und ihrem inhaftierten Vorsitzenden Abdullah Öcalan vorangetriebenen Friedensprozesses nur als großer politischer Fehler und Farce zu bezeichnen. Es gründet wohl auf den §§ 3, 14.2 und 18 des Vereinsgesetzes, die ein Verbot eines Vereines u.a. dann für möglich erkennen  „soweit ihre Tätigkeit (…)  (1) … erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt oder gefährdet, (2) … Bestrebungen außerhalb des Bundesgebietes fördert, deren Ziele oder Mittel mit den Grundwerten einer die Würde des Menschen  achtenden staatlichen Ordnung unvereinbar sind.“ 

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12. November 201420:43

Solidarität mit unserer MdB Nicole Gohlke

Der Kreisvorstand Die Linke München erklärt sich solidarisch mit unserer Genossin Nicole Gohlke, MdB und verurteilt auf Schärfste die Aufhebung Ihrer Immunität.

Hier der Wortlaut der persönlichen Erklärung: 

Persönliche Erklärung zur Aufhebung meiner Immunität
Nicole Gohlke, MdB Die LINKE, am 07. November 2014

Gestern wurde durch den Immunitätsausschuss des Deutschen Bundestages meine Immunität aufgehoben, bzw. die Aufhebung meiner Immunität bestätigt, was es der Münchner Staatsanwaltschaft ermöglicht, gegen mich ein Ermittlungsverfahren einzuleiten.


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