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DIE LINKE im Stadtrat

Der Kreisverband DIE LINKE München ist mit zwei Stadträtinnen und einem Stadtrat im Münchner Rathaus vertreten.

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Der Kreisverband DIE LINKE München ist mit zwei Mitgliedern im Bezirkstag von Oberbayern vertreten.

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DIE LINKE im Bundestag

Nicole Gohlke aus München (OV Ost) ist Abgeordnete des Deutschen Bundestags und hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

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Willkommen beim Kreisverband DIE LINKE München



18. Dezember 2011

Der Staat erweist sich als unfähig, potentielle Opfer von Nazi-Banden zu schützen.

Wir wollen gemeinsam gegen Faschismus, Rassismus und Ausgrenzung vorgehen

Kommentar von Lili Schlumberger, Sprecherin des Münchner Kreisvorstands

... In einer Resolution spricht sich der Landesvorstand der DIE LINKE Bayern für das Verbot rassistischer und nazistischer Organisationen (siehe unter: www.die-linke-bayern.de) ...

... Wir treten ein für eine gleichberechtigte Gesellschaft, unter anderem fordern wir das Wahlrecht für alle, die in Deutschland ihren Lebensmittelpunkt haben.

Wir sind gegen jede rechtliche und soziale Ausgrenzung. Und wir engagieren uns gemeinsam und solidarisch mit vielen Münchnerinnen und Münchnern für eine demokratische, soziale und weltoffene Stadt, in der alle unabhängig von Herkunft, Kultur und Religion gleichberechtigt miteinander leben. Wir wenden uns gegen Naziterror sowie jede gesellschaftliche und staatliche Diskriminierung von Migrantinnen und Migranten.

Der ganze Kommentar:  HIER

Hier kann der Aufruf zum NPD-Verbot unterschrieben werden: 
http://www.npd-verbot-jetzt.de/unterschreiben/


Die "linke" Tour in der SZ

(rp) In der SZ hat Ritzer einen "Bericht" über ein angebliches Dossier verfasst, das ebenso angeblich im Landesverband "kursiere". Witzigerweise kennt es nur niemand. Dazu haben unsere SprecherIn dazu einen Leserbrief verfaßt, der als Kommentar auch hier verwendet wird. 
Das ist schon eine auffällig linke Tour, die Uwe Ritzer da bemüht, um die Partei Die LINKE mal wieder zu diskreditieren. Denn ein paar Klicks auf die Webseiten der LINKEN München und der LINKEN Bayern würden eine Fülle von inhaltlichen Punkten aufzeigen, mit denen die LINKE sich in der Tat beschäftigt: Von der Umsetzung der Energiewende über die überflüssige gigantomanische dritte Startbahn bis zum maroden bayerischen Bildungssystem, das Abbrecher produziert und nach sozialer Herkunft ausliest, statt zu fördern und zu integrieren.
Da das alles gar nicht sein darf, muss halt ein „Dossier“ herhalten in der Masche einer Krimi-Soap aus dem Vorabendprogramm. Der schneidige Kommissar Ritzer stürzt sich auf die nur ihm sichtbaren Spuren, er berichtet seinem Hauptkommissar von der eindeutigen Beweislage: „Das präzise und schnörkellos formulierte Dossier ist, so viel steht fest, ein Insider-Produkt“. Aber im echten Krimi käme natürlich der Einwand, dass man damit beim Staatsanwalt niemals durchkäme. Nicht so bei Kommissar Ritzer – der schiebt unbeirrt seine linguistisch-kriminaltechnische Diagnose nach: „Es (das Dossier) strotzt nur so von Zusammenhängen und Namen, die nur kennt, wer tief in der bayerischen Linken verwurzelt ist.“ Wie tief muss man verwurzelt sein, um die Münchner Stadträtin Dagmar Henn zu kennen, wie tief um den Namen der Landshuter Bundestagsabgeordnete Kornelia Möller schreiben zu können?
Tief verwurzelt um nicht zu sagen verzweifelt, scheinen einige IMs der Verfassungsschutzämter und des Staatsschutzes zu sein. Sie wandten eine Methode an, die durch die akribische Arbeit der „Stasi-Unterlagen-Behörden“ ans Tageslicht kam: Wenn der IM gar nichts Rechtes mehr zu berichten wusste, dann hat er was erfunden. Ein paar Namen, ein paar Abkürzungen - und schon ist das schönste und geheimnisvollste Dossier im Kasten und „kursiert seit Herbst“.
Tja, man merkt die Absicht und ist verstimmt! Doch wie sagt es Erich Kästner so schön? „So tief sollst du niemals sinken, den Kakao, durch den man dich zieht, auch noch zu trinken.“ Diesen Kakao trinkt die LINKE in der Tat nicht, sondern kämpft weiter gegen Unsinnsprojekte wie Dritte Startbahn und zweiten Tunnel, für ein flächendeckendes, kostenfreies öffentliches Nahverkehrssystem, für ein Bildungswesen, das seinen Namen verdient und – gerade in München – für bezahlbaren Wohnraum und gegen die Umwandlungsspekulation.
Gern kann die SZ mal einen wirklich investigativen Journalisten zu uns schicken, gern bekommt er dann all die internen Papiere zu diesen Themen zu lesen – und gern auch mehr!

Lili Schlumberger-Dogu
Jürgen Lohmüller
Sprecherin / Sprecher der Münchner Linken


 

15. Januar 2012

Neuer Sprecher bei den Münchner Linken

Unser Sprecher in Aktion, und das kann Spaß machen!

"Es kommt mir als Sprecher darauf an, einen vernünftigen - zeitlichen, räumlichen und thematischen - Rahmen zu schaffen zu einem demokratischen Diskurs und Debatte. Die essentiellen Debatten sollen zu gemeinsamen und solidarischen Beschlüssen und zur praktischen Aktion führen, damit wir eine Partei der Bewegung bleiben." Mit dieser Zielsetzung wurde bei den Münchner Linken Jürgen Lohmüller-Kaupp (65) auf dem jetzigen Stadtparteitag mit großer Mehrheit zum neuen Sprecher gewählt. In einer Kampfabstimmung erhielt er 68 % der gültigen Stimmen. Damit steht er mit Lili Schlumberger-Dogu an der Spitze der Münchner Linken.

Er sieht für sich 4 Schwerpunkte. Die Kommunalpolitik, hier setzt er auf Bündnisarbeit (etwa beim Kampf gegen die 3. Startbahn oder den 2. S-Bahntunnel), eine bessere Wohnpolitik, bessere Bildungspolitik. Der zweite Bereich ist die Friedenspolitik, hier ist er als Vorstandsmitglied der Arbeitsgemeinschaft "Frieden und Internationale Politik" bereits aktiv tätig. Als dritten Punkt benennt er den Kampf gegen rechts, und nicht zuletzt ist die Wirtschaftspolitik ein Feld, auf dem die LINKEN als erste Partei auf das drohende Desaster hingewiesen und auch konkrete Vorschläge vorgelegt hat.

(rp)


 

Aktion gegen die 3. Startbahn

Aktionsbündnis: mit dabei DIE LINKE

1. Bürgerbegehren für München

Bis zum Jahresende will das Bündnis 35.000 Unterschriften sammeln. Das Bürgerbegehren richtet sich an die Stadt München, deshalb dürfen nur wahlberechtigte Münchnerinnen und Münchner unterschreiben (Wohnsitz in München-Stadt, mind. 18 Jahre alt, mind. 3 Monate in München wohnhaft, natürlich auch Zuwander/innen aus der EU bzw. mit deutschem Pass).

Wir bitten Euch, hier die Unterschriftenliste herunterzuladen. Auch unvollständige Listen bitte an die dort angegebene Adresse versenden.

2. Petition der Bürgerinitiativen "Aufgemuckt"  und des Bund Naturschutz an den Bayerischen Landtag

Alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger aus ganz Bayern können unterschreiben, diese bitte auf Infoständen etc. immer auch dabei haben.

Ihr findet diese Petitionsunterschriftenliste hier zum Runterladen.