Jetzt ist er doch draußen - Klaus Ostendorf bei Müller-Brot. Der Insolvenzverwalter samt Gläubigerausschuss haben die Vertragsverhandlungen abgebrochen. Während Ostendorf die Schuld daran dem Insolvenzverwalter in die Schuhe schiebt (er habe die vereinbarten Absprachen immer wieder verändert) sieht dieser die Ursache ausschließlich bei Ostendorf (dieser habe die bereits zugesicherten Bedingungen nicht einhalten wollen). Ein weiteres Mosaiksteinchen in dem seltsamen Spiel um die Insolvenz bei Müller-Brot. 

In einem offenen Brief an die Justizministerin hat die LINKE in München eine Untersuchung zum Verdacht der Insolvenzverschleppung gefordert. Jürgen Lohmüller, Sprecher der Münchner LINKEN: "Es riecht beim praktizierten Modus „Neukauf durch Altgesellschafter“ sehr nach Absprachen mit dem Ziel der „warmen Sanierung“: Der verschmutzte Betrieb in Neufahrn hat kaum noch Wert, 680 ehemalige Mitarbeiterinnen konnten so ohne Sozialplan „entsorgt“ werden und stehen auf der Straße. Herr Ostendorf und Co. interessieren sich offensichtlich ausschließlich für Immobilien, Marken-, Lizenz- und Patentrechte garniert durch eine Anzahl von „Star-Filialen“!"

Der ganze Brief HIER.

Solidaritätsadresse des Vorstandes DIE MÜNCHNER LINKE HIER

Nicole Gohlke MdB bei den Mitarbeitern von NSN, ausführlicher Bericht HIER

Wir nehmen die Entscheidung von Gesine Lötzsch, ihr Amt als Parteivorsitzende niederzulegen, mit Bedauern und Respekt zur Kenntnis. Wir danken Gesine Lötzsch für ihre Arbeit als Parteivorsitzende und wünschen ihr und ihrer Familie für die kommende Zeit Kraft, Zuversicht, Gesundheit und weiterhin Erfolg in der politischen Arbeit.Bis zum Göttinger Parteitag wird Klaus Ernst als alleiniger Parteivorsitzender die Partei führen. Wir richten unsere ganze Kraft auf die vor uns liegenden Wahlkämpfe. Es bleibt bei der Verabredung, dass wir alle Personalfragen nach den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen vorbereiten und auf dem Parteitag Anfang Juni entscheiden.

Beate Klarsfeld, die international renommierte, geachtete und viel gelobte Nazijägerin, wurde in der BRD einfach totgeschwiegen, der "Staat" weigerte sich, trotz mehrmaliger Vorschläge, ihr das Bundesverdienstkreuz zu verleihen, obwohl sich dafür sehr viele Menschen einsetzten. In Deutschland nicht geehrt? Nun denn: in München wurde sie geehrt: sie erhielt 2009 im alten Rathaussaal den Georg-Elser-Preis für Zivilcourage. Unser OB Ude, der sich gerne zum Vorkämpfer gegen Rechts geriert,  weigerte sich allerdings die Laudatio zu halten, Günter Wallraff sprang ein und wunderte sich, dass diese  Preisverleihung von den Medien komplett boykottiert wurde - nur das französische Fernsehen war dabei.

Einen etwas ausführlicheren Bericht HIER

Ehrung der Nazi-Jägerin:
DIE LINKE will Bundesverdienstkreuz für Beate Klarsfeld erneut beantragen

Linken-Fraktionschef Gregor Gysi will einen erneuten Vorstoß unternehmen, damit die Nazi-Jägerin Beate Klarsfeld, Kandidatin seiner Partei bei der Bundespräsidentenwahl, das Bundesverdienstkreuz bekommt.

Ein entsprechender Antrag wurde an Außenminister Guido Westerwelle gesandt, sagte Gysis Sprecher Hendrik Thalheim dem Tagesspiegel. Westerwelle ist zuständig, weil die 73-Jährige in Paris lebt. Thalheim sagte, im Zusammenhang mit der Bewerbung Klarsfelds seien deren Verdienste um Deutschland noch einmal deutlich geworden. Es gebe „keinen Grund mehr, mit der Verleihung des Ordens zu warten“.

Bundespräsident Joachim Gauck hatte zu der Frage, ob er seiner Gegenkandidatin Beate Klarsfeld das bisher verweigerte Bundesverdienstkreuz verleihen werde, im ARD-Fernsehen erklärt, er wolle zunächst prüfen, warum das noch nicht geschehen sei. „Ich bin da nicht ideologisch festgelegt.“ Die Linke hatte bisher zweimal das Bundesverdienstkreuz für Klarsfeld beantragt, zuletzt 2009.

Nach der Präsidentenwahl hatte Parteichef Klaus Ernst appelliert, Klarsfeld endlich das Bundesverdienstkreuz zu verleihen. „Diesem Land würde es gut zu Gesicht stehen, eine Antifaschistin für ihren Mut und ihre
Verdienste zu ehren“, sagte er der „Welt“.

Am 20.03.2012 veranstaltete der Kreisverband DIE LINKE München einen Vortrag über eine alternative Planung zum öffentlichen Personennahverkehr. Es wurden die wesentlichen Dokumente erläutert und wir konnten unsere Stellungnahme dazu einem interessierten Publikum darlegen.

Hier der Bericht mit Fotos

Am 25. November 2011 fand das diesjährige "Nachdenken über Bayern" statt. Die Veranstaltung behandelte das Thema "Bayerische Amazonen". Der Ortsverein Süd, der die Veranstaltung dieses Jahr ausrichtete, hatte sich anlässlich des Internationalen Frauentags, der sich 2011 zum 100sten mal jährte, für dieses Motto entschieden.

Im leider völlig überfüllten Saal im Sendlinger Wirtshaus stellte die Autorin Michaela Karl in einer spannenden Lesung vier berühmte bayerische Frauen vor, die in gängigen Geschichtsschreibung kaum Erwähnung finden und - auch einigen Anwesenden  - nicht bekannt waren:
Die Autorin Lena Christ, die Politikerinnen Anita Augspurg und Lida Gustava Heymann sowie die Schauspielerin Carola Neher. Jede dieser Frauen war in ihrer Zeit prominent und hat hervorragendes geleistet. Dennoch erinnert man sich ihrer in Bayern kaum.

Zur diesjährigen Tombola hat der Ortsverein Süd einen Spezialpreis, nämlich einen Tanzkurs für Bayerischen Volkstanz für zwei Personen gestiftet. Diesen hat die Autorin Michaela Karl gewonnen. Den ersten Preis, das Buch "Bayerische Amazonen" von Michaela Karl gewann unsere Bezirksrätin Beate Jenkner.

Text: Michaela Siebe

(ö)

Beim zentralen bayerischen Christopher Street Day in München ist es gelungen, DIE LINKE attraktiv zu präsentieren. Unser Wagen war etwas unkonventionell ausgestattet, da uns die Fraktionsbanner nicht zur Verfügung standen, dies tat aber der guten Laune jedoch keinen Abbruch. Verglichen mit den Wagen der anderen Parteien, soll bei uns die ausgelassenste Stimmung geherrscht haben. An dieser Stelle nochmals vielen Dank an die Mitglieder der AG queer München und unseres Jugendverbands sowie der befreundeten queeren Organisationen für ihr Mitwirken und ihre Unterstützung.

Das Informationsangebot an unserem Infostand wurde an beiden Tagen gut nachgefragt. Beim Kommunalpolitik-Talk auf der Hauptbühne am Samstag konnte ich Akzente setzen und insbesondere auf das Versagen der FDP im Hinblick auf die Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebensweisen aufmerksam machen.

Nachdem es der Linken im Jahr 2010 nach vielen Jahren erstmals wieder gelungen ist, eine CSD Demonstration durchzuführen, hat der Augsburger CSD Veranstalter in diesem Jahr die Demonstration ins offizielle Programm übernommen. Dies ist insbesondere das Verdienst des Arbeitskreis queer der Linksjugend ['solid] Augsburg und ihres Sprechers Frederik Hintermayr.

Unserem Ziel, die Feierlichkeiten des Christopher Street Days wieder stärker zu einem Ort der politischen Diskussion zu machen und auf die Widersprüche zwischen Lippenbekenntnissen und politischem Handeln von etablierten Parteien hinzuweisen, sind wir wieder einen Schritt näher gekommen.

Text: Mario Simeunovic
Fotos: Erwin Harbeck

(g)

In München fand vom 13.-17. Juli das "Bildungscamp München" statt. 5 Tage lang wurde auf dem Platz vor der Ludwigs-Maximilians-Universität für bessere Bildung demonstriert und in 21 Workshops Alternativen erörtert.

Auf Einladung des Studierendenverbandes Die Linke.SDS habe ich mit Aktivistinnen und Aktivisten zum Thema: „Die Bologna-Reform – falsche Umsetzung oder falscher Ansatz?" diskutiert. Bei der Bolognareform geht es nämlich weniger um die gut klingenden Ziele wie Mobilität und soziale Durchlässigkeit. Sie ist vielmehr eine weitere Strukturreform, die den neoliberalen Bildungsbegriff der "unternehmerischen Hochschule" im Bildungssystem verankert. Die Umsetzung dieses Grundgedankens führt notwendigerweise zu zunehmender sozialer Ausgrenzung sowie zur Entdemokratisierung der Hochschulen.

Die Besucherinnen und Besucher diskutierten mit mir darüber, wie aus Kritik am Hochschulwesen auch praktische Alternativen entstehen können. Man war sich weitgehend einig, dass Ökonomisierung und Entdemokratisierung nicht alleine auf die Hochschulen beschränkt sind. Diese Prozesse finden im ganzen Bildungssystem, aber auch in der Arbeitswelt danach statt.

Ich bin den Aktivistinnen und Aktivisten dankbar für ihr Engagement. Als Abgeordnete sind wir auf solchen Druck von Unten angewiesen, wenn wir politische Verbesserungen auch gegen die Lobbyverbände der Wirtschaft und der Banken durchsetzen wollen.

Text: Nicole Gohlke

"Eröffnung" der S-Bahn über den Südring am 10.6.2011 mit Sekt und Blumen. Erst waren es 25 vor allem Linke, die sich am Orleansplatz trafen, dann wuchs die Zahl beträchtlich an, die Linken wurden verstärkt durch Mitglieder der Haidhauser Initiative sowie auch "Normalbürgern".

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Am 66. Jahrestag der Befreiung Deutschlands vom Hitlerfaschismus fanden eine ganze Reihe von Aktionen in verschiedenen Stadtteilen Münchens statt. Und es gab eine Demonstration, zu der das Münchner Friedensbündnis, die SDAJ, die Jusos, das Bündnis gegen Rassismus und Krieg und DIE LINKE, KV München aufgerufen haben. 

Die Bilder zeigen die Auftaktkundgebung am Sendlinger Torplatz, auf der Lili Schlumberger, Kreissprecherin der LINKEN, und ein Vertreter der SDAJ sprachen. Lili Schlumberger ging unter dem Motto "Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!" auf die politischen Weichenstellungen in Bayern nach dem Zweiten Weltkrieg ein und auf die Aufgaben der Linken und Antifaschisten heute (Rede HIER). Der Vertreter der SDAJ ist selbst einer der Betroffenen der Repressionen gegen Menschen, die in München Nazi-Aufmärsche verhindern wollen.Weitere Bilder sind Impressionen von der Schlusskundgebung am Marienplatz, auf der ein Vertreter der "Karawane" über das Schicksal von Flüchtlingen in Bayern sprach.

Abends gab es dann noch ein Befreiungsfest im EineWeltHaus.

Beim Ostermarsch in Frankfurt am Main war unser Genosse Magdi Gohary eingeladen, über seine Erfahrungen in Ägypten und die Konsequenzen zu sprechen. HIER seine Rede.