DIE LINKE und ihre Themen in den Medien
Bundesregierung mauert bei Hartz IV - 25.08.2011 – Dagmar Enkelmann
"Banken und Vermögende werden in der Krise mit Milliarden gestützt, bei Hartz IV aber mauert die Bundesregierung und feilscht um jeden Cent. Trotz erheblicher verfassungsrechtlicher Bedenken soll die Regelsatzermittlung erst in einigen Jahren überprüft werden. Beschlossene Sache ist hingegen schon jetzt, dass der Bund ab 2014 nicht mehr die 400 Millionen Euro für außerschulisches Mittagessen im Hort sowie für die Schulsozialarbeit tragen wird", kritisiert Dagmar Enkelmann, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, angesichts der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage ihrer Fraktion zur Umsetzung des Hartz IV-Kompromisses (BT-Drs. 17/6759). Enkelmann weiter:
"Viele Zusagen, die im Rahmen des Hartz IV-Kompromisses vom Februar dieses Jahres gegeben wurden, schiebt die Bundesregierung auf die lange Bank oder ignoriert sie völlig. Eine kurzfristige Überprüfung der Kürzung des Regelsatzes für Menschen mit Behinderungen über 25 Jahre, die im Haushalt ihrer Eltern leben, lehnt sie ab. Bei den Lohnuntergrenzen für die Weiterbildungs- und der Leiharbeitsbranche hält sie sich mit langwierigen Prüfungen auf, obwohl in beiden Fällen Anträge der Tarifvertragsparteien vorliegen. Und obwohl das Bildungs- und Teilhabepaket bei einem Großteil der Familien nicht ankommt, stellt die Regierung jetzt schon klar, dass die Höhe der Finanzierung durch den Bund erst 2013 überprüft wird.
All das ist nicht zuletzt auch ein Armutszeugnis für SPD und Grüne, die erst kurz vor Verhandlungsende abgesprungen waren. Ohne eine kurzfristige verfassungskonforme Neuermittlung des Regelsatzes musste der so genannte Kompromiss auf eine Kapitulation hinauslaufen.
DIE LINKE fordert die unverzügliche Umsetzung aller Aspekte des Hartz IV-Kompromisses. Darüber hinaus ist der Regelsatz gemäß unseren Berechnungen auf eine Größenordnung von 500 Euro anzuheben. Sämtliche Sanktionen im Bereich der Grundsicherung sind abzuschaffen."
http://www.linksfraktion.de/pressemitteilungen/bundesregierung-mauert-hartz/
Tatsächliche Arbeitslosigkeit http://www.die-linke.de/politik/themen/tatsaechlichearbeitslosigkeit/
Der Libyenkrieg war falsch – von Anfang bis zu seinem noch nicht absehbaren Ende - 25.08.2011 – Wolfgang Gehrcke
"Die NATO hat den libyschen Rebellen den Weg an die Macht freigebombt. Mittlerweile dürfte auch klar sein, dass spezielle Kampfverbände aus Frankreich, Großbritannien und arabischen Diktaturen in Libyen an den Kämpfen beteiligt waren. Der eigentliche Inhalt der Sicherheitsratsresolution hat tatsächlich keine Rolle gespielt, es sei denn als Deckmäntelchen für die militärischen Aktionen", erklärt Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. "Der Schutz der Zivilbevölkerung, der dringend notwendig gewesen wäre, ist dem Regime-Change geopfert worden. Inzwischen wird von Tausenden Toten in Libyen gesprochen. Mit Racheakten und einem Kopfgeld auf Gaddafi kehren Wild-West-Methoden in Libyen ein. Ein glaubwürdiger demokratischer Neubeginn ist das nicht." Gehrcke weiter:
"Wie der südafrikanische Präsident schätzen zahlreiche afrikanische und lateinamerikanische Länder diesen Krieg des Westens als eine neokoloniale Aktion ein, darauf gerichtet, die nach eigenständiger Entwicklung strebenden Länder wieder unter Kontrolle zu bringen. Inzwischen sind Kämpfe ganz anderer Art ausgebrochen: Internationale Energieriesen führen jetzt ganz offen die Schlacht um den Zugriff auf das libysche Öl und andere Naturressourcen. Dazu gehören auch die deutsche Wintershall, eine Tochtergesellschaft der BASF, und RWE.
Eine der falschen Schlussfolgerungen aus diesem Krieg ist, dass Gewalt als Mittel der Politik in den internationalen Beziehungen erneut gerechtfertigt werden kann."
Wer hat Angst vor A.I.D.A.? SZ vom 8.01.2010
Aida, dem Antifaschistischen Informations- und Dokumentationsarchiv, ist die Gemeinnützigkeit entzogen worden. Die Organisation soll laut Verfassungsschutzbericht linksextrem sein.
Eigentlich stehen seine Gegner ganz weit rechts. Früher trugen sie gern Bomberjacke und Springerstiefel, heute gehen sie mit Vorliebe in Schwarz auf die Straße oder auch im Anzug und heben den Arm schon mal zum Hitlergruß. Aida, das Antifaschistische Informations- und Dokumentationsarchiv, kämpft seit Jahren gegen alte und neue Nazis. Es ist vorgekommen, dass einem Aida-Mitarbeiter von einem Neonazi die Rippen gebrochen wurden.
Immer mehr aber muss sich Aida eines Gegners erwehren, der viel mächtiger ist als die Rechtsextremisten - und der mit ganz anderen Waffen zuschlägt. Es ist der Staat, der für den Verein, der eines der größten Archive über Rechtsextremismus in Deutschland unterhält, immer gefährlicher wird. Nun hat das Finanzamt Aida die Gemeinnützigkeit entzogen - eine Folge des bayerischen Verfassungsschutzberichts von 2009: Dort wurde Aida in die Liste der linksextremistischen Organisationen aufgenommen.
Ausgerechnet die Nazi-Gegner gelten als verfassungsfeindlich.
der ganze Text des SZ-Artikels finden Sie HIER
Koch-CDU hat eine bedenkliche Nähe zur extremen Rechten
Die CDU und der Rechtsextremismus
Als Antwort auf die zahlreichen Attacken von Kochs CDU hat die hessische LINKE eine Studie anfertigen lassen, die ihrerseits Roland Kochs Partei als autoritäre, ressentiment-geladene Gruppierung mit Verbindungen zum Rechtsextremismus beurteilt. Einer der Verfasser ist der Politikwissenschaftler Gerd Wiegel, der für die Linke im Bundestag arbeitet und das 24-Seiten-Heft im Landtag vorstellte. Er attestierte der Koch-CDU "eine bedenkliche Nähe zur extremen Rechten".
Quelle und mehr: FR-online
Oskar Lafontaine hat seine Kapitalismuskritik erneuert
"Arbeitnehmer in Deutschland werden enteignet"
"Unsere jetzige Wirtschaftsordnung beruht auf der Enteignung der Arbeitnehmer", sagte Lafontaine
Quelle: zeit online
Oskar Lafontaine im Interview mit der Süddeutschen Zeitung
"Der Raffgier wurde gesetzlich Tür und Tor geöffnet"
Oskar Lafontaine über Steuerhinterziehung, Managergehälter, zur Krise bei der IKB, über Auslandseinsätze, die KandidatInnen auf Westdeutschen Wahllisten und den Parteiaufbau. Warum es DIE LINKE braucht und andere Parteien keine Alternative sind.
Quelle: Süddeutsche Zeitung Online