Presseerklärung des KURT-EISNER-VEREINS / ROSA-LUXEMBURG-STIFTUNG BAYERN 07.05.2012

„Wir machen weiter Bildung gegen Rechts!“ Konsequentes Vorgehen gegen Nazi-Schmierereien gefordert

Am Wochenende, 5./6. Mai, kam es im Rahmen des „Antifaschistischen Workshops“ der RLS in Kooperation mit dem KEV in der Franken Akademie Schloss Schney zu einer NS-verherrlichenden Sachbeschädigung.

Link: Presseerklärung KEV

Presseerklärung des Kreisverbandes vom 13.01.2012

DIE LINKE München verurteilt die Kürzung von Sozialleistungen durch die Stadt München

Zu früh haben sich die Bezieher von Grundsicherung im Alter auf die gesetzliche Erhöhung des Regelsatzes um 10 € gefreut. Der Blick auf den Kontoauszug zum Jahresbeginn brachte die große Ernüchterung: Nichts mit 10 € mehr! An sich löblich, hat die reiche Stadt seit Jahren monatlich einen Regelsatz von 384 € (364 € gesetzlich plus 20 € freiwillige Zulage) bezahlt, um die wirtschaftlichen und sozialen Nöte der betroffenen Rentner zu mildern. Jetzt scheint Schluss damit zu sein! Ohne Vorankündigung oder Erklärung will die Stadt jetzt die freiwillige Leistung um 10 € kürzen, also zwar nach wie vor 384 € zahlen, bestehend jetzt aber aus 374 € gesetzlicher Regelsatz und nur 10 € freiwillig oben drauf.

Auf diese aktuelle Situation weist der Kreisverband DIE LINKE München hin, der schon immer für eine merkliche Anhebung des Regelsatzes eintritt. Mit diesem stillschweigenden Vorgehen riskiert die Stadt eine Prozessflut, die sie sich in Anbetracht der anstehenden Wahlen aller Art  nicht leisten kann. Allen voran müsste der Jurist am Kopf der Stadtverwaltung wissen, dass vorbehaltlos wiederholt gezahlte freiwillige Leistungen zu einem Rechtsanspruch der Empfänger werden. Das entspricht der deutschen Rechtsprechung und gilt auch (Art. 20, Abs. 1 GG) für Sozialleistungen.

Lili Schlumberger, Sprecherin des Kreisverbands der LINKEN München, stellt fest: „Es trifft wieder einmal die Ärmsten unserer Gesellschaft, die sich zu wehren schämen, oder es gar nicht wagen, weil sie sich von der übermächtigen Verwaltung gedemütigt fühlen.“

So beschied ein Sachbearbeiter des Sozialreferats einen Anfrager, dass er ja auch aus München wegziehen könne, wenn er auf 374 € bestände, und dass die Praxis der Stadt München rechtswidrig sei. Lili Schlumberger fährt fort: „Wir Linken in München fordern die Stadtverwaltung auf, diese klammheimliche Kürzung sofort zurück zu nehmen.“

Presseerklärung des Kreisverbandes vom 16.11.2011

DIE LINKE München unterstützt den bundesweiten Bildungsstreik

Jetzt sind bundesweit zehntausende Studierende, Schülerinnen und Schüler, Eltern und Lehrende auf die Straße gegangen, um für ein angemessenes Bildungssystem zu demonstrieren. Dazu erklärt Lili Schlumberger, Sprecherin der Münchner DIE LINKE:
„Mit den doppelten Abiturjahrgängen und der Aussetzung der Wehrpflicht hat sich die Situation an den Hochschulen weiter verschärft. Neben der bisherigen eklatanten Unterfinanzierung fehlen in diesem Jahr zusätzlich 50.000 Studienplätze. Vorlesungen werden wegen Überfüllung teilweise in Container, Kinos und Theater ausgelagert.“
Lili Schlumberger zur Situation vor Ort: „Gerade hier in München müssen die meisten Studierenden jobben und zwar in Vollzeit, um sich überhaupt noch einen Wohnplatz leisten zu können. Die Studienbedingungen sind miserabel. Viele pendeln täglich große Strecken nach München.“
Die Mehrheit der Studierenden ist schon lange keine privilegierte gesellschaftliche Minderheit mehr. Sie bekommen den Abbau öffentlicher Leistungen unmittelbar zu spüren und blicken mit Sorge auf einen zunehmend deregulierten Arbeitsmarkt. Sie verdienen unser aller Solidarität.
Die Sprecherin der Münchner DIE LINKE unterstreicht: „Auszubildende, Schülerinnen und Schüler und Studierende fordern gute Bildung für alle und mehr Sozialstaat. In Zeiten der Bankenrettungspakete sind solche Proteste nicht nur wichtig für Studierende, sondern für alle, die in einer solidarischen Gesellschaft leben wollen.“

DIE LINKE München-Nord fordert mehr Lebensqualität für die Menschen im Münchner Norden

Seit geraumer Zeit gibt es Überlegungen, den Münchner Norden – in Feldmoching / Hasenbergl – um einen weiteren Autobahnanschluss zu „bereichern“.
Während die Bewohner des BA24 Feldmoching-Hasenbergl bereits auf der Bürgerversammlung im März 2011 klar gegen den Ausbau des Strassennetzes, aber für den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs gestimmt haben, verfolgt das Planungsreferat weiterhin die Absicht eines Autobahnanschlusses zwischen den nur etwa acht Kilometer voneinander entfernten Anschlüssen an der Ingolstädter Straße und der Siedlung Ludwigsfeld.

Nachdem die Stadt München das Strukturkonzept für das Areal der Kronprinz-Rupprecht-Kaserne geändert hat, werden es die Bewohnerinnen und Bewohner der betroffenen Stadtteile wohl noch schwerer haben sich gegen den Anschluss zu wehren. Denn statt der ursprünglich geplanten 1.200 bis 1.400 Wohnungen auf diesem Areal an der Schleißheimerstraße, wird sich dort nun BMW ausweiten und „wünscht“ eine weitere Anbindung an die A99.

Mehrere Anschlussvarianten werden derzeit untersucht. Die Frage lautet inzwischen nicht mehr, „ob“ ein Anschluss entsteht, sondern „wo“ und „wie“!
Die ursprünglich für Herbst 2011 geplante Bürgerversammlung zu diesem Thema, findet nun voraussichtlich erst im zweiten Quartal 2012 statt.

DIE LINKE Kreisverband München und der Ortsvorstand München-Nord fordern die Stadt München auf, den weiteren Ausbau des Strassennetzes im Münchner Norden, welcher u. a. vom BMW-Konzern gefordert wird, abzulehnen. Die Bewohner und die angrenzenden Naturschutzgebiete dürfen nicht noch mehr durch Abgase und Lärm belastet werden. Statt Gelder in den Strassenausbau zu stecken, benötigt der Münchner Norden ein besseres MVG-Netz.

Der Wunsch der Hasenbergler und Feldmochinger ist:
- Mehr Lebensqualität durch Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs.
- Mehr Lebensqualität durch weniger Umweltbelastungen.

Es ist allerdings zu befürchten, dass sich der Stadtrat mehrheitlich für den von BMW gewünschten neuen Autobahnanschluss entscheiden wird. BMW ist nicht nur ein grosser Arbeitgeber in München, sondern die Familie Quandt zählt auch zu den grössten Einzelspendern deutscher Parteien. Seien es finanzielle Einzelspenden der Quandts und Klatten sowie der ALTANA AG, oder Spenden der BMW AG in Form von
kostenlosen Fahrzeugnutzungsüberlassungen an SPD, CDU, CSU und FDP. Die seit 2002 erfassten Spenden belaufen sich inzwischen auf mehrere Millionen Euro.

DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass die Bürger wieder mehr im Mittelpunkt stehen und Politik von und für Bürger gemacht wird und nicht von und für Konzerne.

Zum Schulanfang fordert DIE LINKE München mehr Chancengleichheit und weniger Gebühren

Der Vorsitzende des Kreisverbands DIE LINKE München, Michael Wendl, wünscht allen Schülerinnen und Schülern einen erfolgreichen Schulanfang!

„Doch mit dem Schulbeginn geht leider auch das Trauerspiel der konservativen Bildungspolitik in die nächste Runde. Bayern bleibt deutscher Meister bei der sozialen Chancenungleichheit, solange Vielgliedrigkeit und Bildungsgebühren nicht überwunden sind.“

Wendl weiter: „Die in der Öffentlichkeit vieldiskutierten Studiengebühren sind dabei nur die Spitze des Eisbergs. Auch der Schulbesuch der Kinder ist für viele Eltern in Bayern ein finanzielles Problem.“ Eine Erstausstattung für Schulkinder kostet bei sehr günstiger Beschaffung rund 200 – 270 €. Weitere Kosten fallen für Klassenfahrten, Kopiergeld und Lernhefte an, die derzeit noch von der Lernmittelfreiheit ausgenommen sind. „Da die Landesregierung sich weigert, ausreichend Lehrkräfte einzustellen, werden immer größere Bereiche der Schulbildung in kostenpflichtige private Nachhilfeangebote ausgelagert. Kinder aus einkommensschwachen Familien bleiben auf der Strecke“, so Michael Wendl.

DIE LINKE steht für kostenfreien Zugang zu Bildung – von der Krippe bis zur Hochschule. Dazu ruft der bayerische Landesverband DIE LINKE Bayern zur Unterzeichnung einer Petition für „kostenfreie Bildung“ an den bayerischen Landtag auf. Sie kann auf der Homepage www.die-linke-bayern.de unterzeichnet und heruntergeladen werden.

Wichtiger Erfolg für die Rechte abhängig Beschäftigter - 21.07.2011, Michael Wendl, Sprecher des KV.

DIE LINKE München begrüßt die aktuelle Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) ausdrücklich.

In dem am 21. 7. 2011 veröffentlichten Urteil wurden die Informationsrechte von „Wistleblowern“, also von Beschäftigten, die die Behörden oder die Öffentlichkeit über grobe Missstände in ihrem Betrieb oder Unternehmen informieren, gestärkt. Im konkreten Fall ging es um eine Altenpflegerin, die auf gravierende Pflegemängel in dem Altenpflegekonzern, in dem sie gearbeitet hatte, mehrfach hingewiesen hatte. Ihr war daraufhin von ihrem Arbeitgeber, einem kommunalen Berliner Unternehmen, fristlos gekündigt worden. Das örtliche Arbeitsgericht hatte die Kündigung für rechtsunwirksam erklärt, das Landesarbeitsgericht Berlin hatte diese Entscheidung dagegen wieder aufgehoben und die Kündigung bestätigt. Im Kern geht es bei diesen Entscheidungen um eine Abwägung zwischen der Meinungsfreiheit der Arbeitnehmerin einerseits und der Treuepflicht aus dem Arbeitsverhältnis andererseits. Der Europäische Gerichtshof hat mit seiner Entscheidung betont, dass das Grundrecht der Meinungsfreiheit bei dieser Abwägung einen höheren Stellenwert erhält und durch die Menschenrechtskonvention herausgehoben wird. Diese Klarstellung war notwendig geworden, weil deutsche Arbeitsgerichte dazu neigten, die Loyalitätspflicht des Beschäftigten zum Arbeitgeber höher einzuschätzen als das Grundrecht auf Meinungsfreiheit. Ob die deutschen Arbeitsgerichte bei zukünftigen ähnlichen Fällen diese kritische Belehrung akzeptieren werden, bleibt offen. Bestimmte Arbeitsgerichte werden dieser Entscheidung folgen, andere, die von konservativen Richtern dominiert werden, möglicherweise nicht. Die Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) hat dieses Urteil des Europäischen Gerichtshofs bereits scharf kritisiert. Für sie hat die Meinungsfreiheit vermutlich einen niedrigeren Rechtsrang als die Loyalitätspflicht gegenüber dem Arbeitgeber.

Deshalb plädiert die LINKE für eine gesetzliche Klarstellung, die dazu führt, dass auch arbeitgeberhörige Richter diesem Grundrecht einen höheren Rang einräumen als dem Treueverhältnis zum Arbeitgeber. Die bisherige Rechtsprechung deutscher Arbeitsgerichte war hoch fragwürdig, denn nach der Systematik des Grundgesetzes ist ein grundwertebewehrtes Recht, hier also die Meinungsfreiheit. als höherrangiger einzustufen, als das einfache arbeitsrechtliche Treueverhältnis, das nicht auf einem Grundrecht beruht. Die Urteilsschelte, die der Europäische Gerichtshof mit dieser Entscheidung praktiziert hat, war notwendig und überfällig.

Presseerklärung des Kreisvorstands DIE LINKE. München zum AKW-Moratorium der Bundesregierung

Noch vor zwei Wochen lobte „Umwelt“-Minister Söder vollmundig die absolute Sicherheit unserer Kernkraftwerke („… die werden tausendmal im Jahr überprüft …“); angesichts der Explosionen in Fukushima waren ihm dann scheinbar die eigenen Sicherheitsbeteuerungen doch nichts mehr wert – auch bei Isar1 nicht mehr – und er steigt lieber schnell noch aus: 1000 mal geprüft und nichts dazugelernt.
Der Kreisverband München der Partei DIE LINKE. begrüßt die Abschaltung der sieben ältesten Atommeiler und fordert darüber hinaus, dass auch „Krümmel“, das seit drei Jahren still liegt, dauerhaft vom Netzt bleibt.
„Das von Frau Merkel angekündigte dreimonatige Moratorium  sehen wir jedoch als billiges Wahlkampfmanöver“, erklärt Lili Schlumberger-Dogu, Sprecherin der Münchner Linken und führt weiter aus: „Verantwortliches politisches Handeln kann nicht darin bestehen, den vier Atomkonzernen zusätzliche Milliardenprofite durch den Betrieb der abgeschriebenen AKWs zu sichern. Wir wollen darüber hinaus, dass unsere Energieversorgungs-Unternehmen endlich demokratisch kontrolliert und zur Verantwortung gezogen werden“.
Mit deren Ankündigung, solange die Meiler stillstehen auch keine Ökoabgabe mehr zu bezahlen, wird jedoch überdeutlich, was die Energiekonzerne und die neoliberalen Politiker antreibt: die schnelle Rendite.
Auch deshalb fordert die Münchner Linke unverzüglich ein Atomausstiegsgesetz vorzulegen, um die schnellstmögliche Abschaltung aller AKWs zu ermöglichen und das Verbot der Nutzung der Atomenergie im Grundgesetz zu verankern. Als erster Schritt dazu muss  der mit der Brechstange und gegen den erklärten Willen der Bevölkerung durchgesetzte Beschluss zur Laufzeitverlängerung revidiert werden.
„Vor dem Hintergrund der Katastrophe in Japan erscheint auch eine Übertragung der Restlaufzeiten von Altmeilern auf neuere AKWs geradezu zynisch“, so Lili Schlumberger-Dogu. „Jeder Tag, an dem Atommeiler weiter am Netz sind, ist ein weiterer Tag, der die Bevölkerung einer möglichen, nicht kalkulierbaren Bedrohung aussetzt.“
DIE LINKE. München unterstützt die Forderungen der Bundespartei nach einer langfristigen und nachhaltigen Energiepolitik, die sich technisch vor allem auf Sonne und Wind stützt. Die Energieerzeugung muss dabei – gleich ob mit öffentlicher Beteiligung (wie nunmehr in Baden-Württemberg) oder in privater Hand – wirklich durch die Bürgerinnen und Bürger kontrolliert und an den Versorgungsauftrag gebunden werden.

Presseerklärung des Kreisvorstandes zum ÖPNV vom 3.02.2011

Oben bleiben – Zwei Milliarden nicht für S-Bahn-Tunnel vergraben!

Für den Ausbau des S-Bahn-Südrings und der S-Bahn-Außenstrecken hat sich der Vorstand der Münchner Linken ausgesprochen. Er bezieht sich dabei auf die jüngsten Pressemeldungen, wonach sich der Bayerische Verkehrsminister Zeil mit dem Bahn-Chef Grube über die Finanzierung des Zweiten S-Bahn-Tunnels verständigt hätten. Nachdem jedoch eine Finanzierungzusage des Bundes (über etwa 50% der Gesamtkosten von 1,6 bis 2 Mrd. Euro) nach wie vor ausstehe, hätten Zeil und Grube „die Rechnung ohne den Wirt gemacht“, kritisierte die Kreissprecherin Lili Schlumberger-Dogu und erklärt weiter:

„Die öffentlichen Kassen sind leer; die Fördersumme, die der Bund bis 2019 insgesamt für Nah-verkehrsprojekte zur Verfügung stellt, beträgt lediglich 2,52 Mrd. Euro;  eine Finanzierungszusage über nahezu 1,0 Mrd. Euro  geht in jedem Fall auf Kosten ebenso dringlicher Projekt im Freistaat, die dann auf die lange Bank geschoben werden müssen“. Dazu zählt insbesondere der viergleisi-ge Ausbau der Außenäste, auf denen sich S-Bahn-, Regional-, Fern- und Güterverkehr zwei Gleise teilen müssen. Ein solcher Ausbau ist nach Auffassung der Linken noch wichtiger als die Entlastung der bestehenden Stammstrecke, weil dort nicht einmal 20% der Störfälle auftreten und die Kapazität des Tunnels noch keineswegs ausgeschöpft sei. Im Übrigen beruhe die vorgebliche „Wirtschaftlichkeit“  des Tunnelprojektes im Wesentlichen auch auf den erwarteten Reisezeiter-sparnissen durch den zeitgleichen Ausbau der Außenstrecken. Die  sich abzeichnende Zurück-stellung der seit Jahren angekündigten Ausbaumaßnahmen würde die amtliche Wirtschaftlichkeits-rechnung somit ad absurdum führen.
Eine kostengünstige und kurzfristig realisierbare Maßnahme zur stärkeren Vernetzung des Schnellbahnsystems und zur „Entlastung“ der Stammstrecke (nicht nur im Störungsfall) ist die Verlängerung der U5 von Laim nach Pasing. Dieses Projekt habe die Stadt jedoch in voreiliger Erwartung eines neuen Tieftunnels, der ausschließlich von Bund und Land finanziert wird, so gut wie aufgegeben, weil es sich nach Realisierung des Tieftunnels wegen zu geringer Fahrgastzahlen voraussichtlich kaum noch „rechnen“ dürfte, kritisiert die Linke Münchens.
Kostengünstiger, verkehrlich attraktiver und damit letztlich auch wirtschaftlicher als der Neubau einer zweiten Tunnelstrecke erscheint dem Vorstand  – nach Vorträgen des Verkehrsexperten Uli Sedlaczek und dem Verkehrsplaner Dr. Clemens Pingel – der u.a. vom renommierten  Büro Vie-regg/Rössler vorgeschlagene abschnittsweise Teilausbau des Eisenbahn-Südrings mit den drei überirdischen Stationen Heimeranstraße, Poccistraße und Kapuzinerstraße. „Ein solcher Teilaus-bau schafft – im Gegensatz zur Tunnelvariante – zusätzliche Direktverbindungen und Umsteige-möglichkeiten zwischen S- und U-Bahn, erschließt erstmals die Stadtteile Westend, Sendling,  Giesing und Au sowie mehrere zukunftsträchtige städtebauliche Entwicklungsflächen und wird dem polyzentrischen Entwicklungskonzept der Perspektive München“ weitaus eher gerecht“, er-klärte der Verkehrsplaner und führte weiter aus:

„Dem gegenüber stehen extrem hohe Bau- und Betriebskosten für die Neubaustrecke („teuerste Bahnstrecke der Welt“), bei erheblichen Sicherheitsrisiken und zweifelhaftem Mehrwert für die Fahrgäste im ÖPNV und die Allgemeinheit: auf zwei nahezu parallel verlaufenden Stamm-strecken fahren künftig pro Tag und Richtung insgesamt ganze drei Züge mehr als bisher, näm-lich 33 statt bisher 30. Davon rollen 21 – also 9 Züge weniger – durch den bestehenden und nur  12 durch den neuen Tunnel, der lediglich zwei rund 40 m unter der Oberfläche liegende Halte-stellen (Hauptbahnhof, Marienhof) aufweist. Trotz der damit verbundenen Umsteigezwänge und Einschränkungen im Reisekomfort und trotz des reduzierten Fahrtenangebotes wird ein deutlich höherer Fahrgastzuwachs erwartet als beim Ausbau des Südrings! Ein weiterer Fahrgastzu-wachs an den heute schon überlasteten Stationen im Stadtzentrum ist jedoch weder wünschens-wert noch wahrscheinlich; ggf. wäre er nach heutigem Planungsstand (selbst aus der Sicht des MVV) mit erheblichen Sicherheitsrisiken verbunden“.
Auch wenn OB Christian Ude die Tunnelgegner gerne als „verkehrspolitische Laienspieler“ und „Hobby-Eisenbahner“ verunglimpft und Argumente, die er selbst seinerzeit gegen den Transrapid ins Feld geführt hat, nicht mehr gelten lassen will: jeder Laie, der „1 und 1 zusammenzählen kön-ne“, reibe sich erstaunt die Augen, wenn die Tunnelbefürworter behaupteten, der Ausbau der be-reits vorhandenen Süd-Strecke mit insgesamt sechs Bauwerken, 2 km Stützmauern und knapp 50 km neuen Gleisen, zwei neuen Bahnhöfen und drei Bahnhofsumbauten koste annähernd ge-nauso viel wie die zwar wenige Meter kürzere Neubaustrecke, die jedoch zu mehr als 75% im Tunnel verlaufe und drei neue, extrem aufwendige Tunnelbahnhöfe sowie zwei Bahnhofsumbau-ten vorsehe.
Jeder unvoreingenommene Fachplaner kann – wie geschehen – das Gegenteil mit Zahlen unter-mauern, zumal zusätzlich erforderliche Feuerschutzmaßnahmen beim Tunnelprojekt erhebliche Kostensteigerungen erwarten lassen.  Offensichtlich ist darüber hinaus, dass die – ursprünglich baulich einfache – Ausbauvariante im amtlichen Variantenvergleich des Jahres 2009 so „aufge-blasen“ wurde, dass die Ausbaukosten auf das Doppelte der ursprünglich veranschlagten Summe angestiegen ist. Gleichzeitig sorgt eine negative, jedoch wenig plausible  Fahrgastprognose dafür, dass das Nutzen-Kosten-Verhältnis unter den Faktor 1,0 absinkt und damit das Aus für diese ver-meintlich unwirtschaftliche, aus Sicht der Linken aber nach wie vor bessere Variante besiegelt ist.
„Auch Ude“ – so die Sprecherin der Münchner Linken –  „weiß natürlich um die berechtigten Zwei-fel an der Seriosität des hinkenden Veriantenvergleichs; Olympia vor Augen, kämpft er jedoch um ein Projekt, von dem er hofft, dass es gerade noch rechtzeitig vor Eröffnung der Spiele realisiert und – wegen des Zeitdrucks – aus Sondertöpfen des Bundes finanziert werden kann. Weil es die Stadtkasse nicht belastet, nimmt er eine gigantische Verschwendung öffentlicher Mittel und eine Lösung in Kauf, die den Zielen der Münchner Stadtentwicklung offensichtlich zuwider läuft und – sollte München den Zuschlag für die Olympischen Spiele erhalten –  die Stadt mit zahlreichen Baustellen an touristisch sensiblen Orten präsentieren wird!“

Presseerklärung von Nicole Gohlke MdB vom 4.02.2011

Sicherheitskonferenz bleibt Kriegskonferenz

Anlässlich der heute beginnenden Münchner Sicherheitskonferenz erklärt Nicole Gohlke, Sprecherin der Bayerischen Landesgruppe der DIE LINKE im Bundestag:
"Es geht im Bayerischen Hof offensichtlich nicht um Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger, sondern um Absicherung der Machtstellung von multinationalen Konzernen, der Rüstungsindustrie und von Großbanken." Die Organisatoren der Sicherheitskonferenz haben angekündigt, die Entwicklung in Ägypten auf die Tagesordnung zu setzen. Dazu Gohlke: "Nicht Demonstrationen und Demokratiebewegung sind ein ,Sicherheitsrisiko' für die Menschen, sondern die Tatsache, dass NATO, die Bundesrepublik und die USA über Jahrzehnte hinweg im ganzen arabischen Raum Diktatoren zu ihren Freunden erklärt haben. Die NATO-Staaten haben das Wort ,Demokratie' zu lange nur als Worthülse für die eigene machtpolitische Interessenspolitik benutzt.
Während sich im Bayerischen Hof Husni Mubaraks Freunde zum Stelldichein treffen und über seine Nachfolge verhandeln, wird die Bayerische DIE LINKE sich an den Protesten gegen diese ,Sicherheitsshow' beteiligen.
Die erste Grundlage von Demokratie ist Frieden. Deswegen protestieren die Menschen in München auch für einen sofortigen Rückzug aus Afghanistan."

Die Kreismitgliederversammlung hat am Sonntag 30.1.2011 folgende Erklärung verabschiedet: