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Solidarität mit den Cuban 5! - Aktionstag am 17. März 2012 !
Seit nunmehr 13 Jahren sind in den USA fünf kubanische Männer eingesperrt, deren einziges Vergehen darin besteht, ihr Land vor terroristischen Angriffen beschützt zu haben.
Während ihrer nunmehr 13-jährigen Haftzeit wurden fortlaufend grundlegende Rechte der 5 verletzt, bis hin zur Anwendung von Isolationsfolter, die erst nach internationalen Interventionen wieder aufgehoben wurde. René González und Gerardo Hernández wurde während der ganzen Zeit der Besuch ihrer Ehefrauen verweigert. Ziel dieser Willkürakte und Misshandlungen war es stets, die Gefangenen zu brechen und die 5 zu einem offenen Bruch mit Kuba zu bewegen. Von den 5 gefangenen Kubanern befinden sich Gerardo Hernández, Antonio Guerrero, Fernando González und Ramón Labañino weiterhin in Haft. René González wurde am 7. Oktober 2011 nach Verbüßung seiner 13jährigen Haftstrafe entlassen, jedoch mit der Auflage, sich 3 weitere Jahre in Florida aufhalten zu müssen, was bedeutet, dass er sich in ständiger Lebensgefahr befindet.
Die juristischen Mittel für die Befreiung der 5 nach dem Rechtssystem der USA sind fast ausgeschöpft, Gerechtigkeit und Freiheit für die 5 wird es nur geben, wenn ausreichender politischer Druck entwickelt wird.
Freiheit für Gerardo Hernández, Fernando González, Antonio Guerrero, Ramón Labañino und René González.
Kornelia Möller erklärt anlässlich des Naziaufmarsches am 25.2.2012 in Landshut:
"Die rechtsextremen Umtriebe in Landshut und Umgebung dürfen nicht länger hingenommen werden, zu welch schrecklichen Ereignissen diese führen, wurde uns allen erneut mit dem Bekanntwerden der NSU-Morde vor Augen geführt. Das Erstarken offen faschistisch agierender Organisationen ist jedoch nur in einem Klima möglich, wo Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und "das Recht des Stärkeren" gesellschaftlich toleriert wird.
Wir alle haben die Aufgabe eine solidarische Gesellschaft zu schaffen, in der solch menschenverachtende Ideologie keinen Platz findet. Ich bin davon überzeugt, dass sich viele Landshuterinnen und Landshuter an den Gegenaktivitäten am Samstag beteiligen werden und den Aufmarsch der Nazis nicht einfach hinnehmen werden."
Mit freundlichen Grüßen
Kornelia Möller (MdB)
Zehntausende demonstrieren gegen ACTA-Abkommen
Zehntausende Demonstranten haben in Deutschland gegen das Anti-Piraterie-Abkommen ACTA protestiert. Allein in München versammelten sich am Samstag bei eisiger Kälte nach offizieller Schätzung der Polizei 16.000 Gegner des Abkommens zum internationalen Urheberrecht in der Innenstadt. Nach Angaben der Veranstalter waren es zeitweise bis zu 20.000 Menschen.
In Berlin beteiligten sich nach Polizeiangaben rund 6.000 Menschen an der Demonstration, die Veranstalter sprachen von 10.000.
Der auf Initiative der USA und Japans ausgehandelte ACTA-Vertrag regelt unter anderem die “Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums im digitalen Umfeld“. Der ACTA-Vertrag sieht z. B. vor, dass Internet-Provider die IP-Adresse herausrücken sollen, um bei Verstößen gegen das Urheberrecht eine Identifizierung von Personen zu ermöglichen. Inhaber von Urheberrechten können dann ihre Ansprüche juristisch durchsetzen.
Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA, Handelsabkommen zur Abwehr von Fälschungen) war am 26. Januar von der EU sowie von 22 der 27 Mitgliedsstaaten unterschrieben worden.
Erste Reaktion: 24 Stunden vor der Demonstration wird die Verschiebung von Deutschlands Unterschrift unter das Handelsabkommen bekanntgegeben. (gk)