Landessprecher Michael Wendl zurückgetreten
Zum Rücktritt des Landessprechers der bayerischen LINKEN erklärt Landessprecherin Eva Mendl:
Unser Landessprecher Michael Wendl hat am Samstag, 3. Juli, seinen Rücktritt erklärt. Vorausgegangen war diesem Schritt eine Debatte im Landesvorstand zur Frage der Ausgestaltung des von der LINKEN geforderten gesetzlichen Mindestlohns, der Haltung der Linken zu Privatisierungen der öffentlichen Daseinsfürsorge und zum Kampf um Arbeitszeitverkürzungen. Michael Wendls Auffassung, nach der es z.B. regionale Differenzierungen eines Mindestlohns nach oben für Regionen mit überdurchschnittlichen Lebenshaltungskosten geben sollte, stellte sich dabei als nicht mehrheitsfähig heraus. Der Landesvorstand bekräftigte mehrheitlich in Beschlüssen die Forderungen nach einem einheitlichen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, nach Rekommunalisierung von Einrichtungen der öffentlichen Daseinsfürsorge und nach Arbeitszeitverkürzung. Der Landesvorstand bekannte sich ebenfalls zum pluralistischen Charakter der Partei DIE LINKE, in der Platz für abweichende Positionen und inhaltliche Debatten ist.
Michael Wendl hat aus den Beschlüssen dennoch die Konsequenz gezogen, sein Mandat als Landessprecher nieder zu legen. Das bedauern wir sehr.
Bis auf weiteres wird die Landespartei von mir als Landessprecherin gemeinsam mit dem Landesvorstand geführt, der Landesverband ist weiter voll handlungsfähig.
Über eine kommissarische Nachfolgeregelung wird der Landesvorstand in den nächsten Wochen entsprechend der Regelungen der Landessatzung entscheiden. Nachwahlen für die Funktion des Landessprechers können auf dem im Herbst anstehenden ordentlichen Landesparteitag der bayerischen LINKEN erfolgen.