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10. Januar 2012 rp

NPD-Verbot

Unterschriften-Aktion mehr

 
9. November 2011 rp

Bundestagswahlrecht - Verfassungsklage

in Deutschland gibt es bei Bundestagswahlen seit jeher Überhangmandate. Sie entstehen, wenn eine Partei in einem Bundesland mehr Direktmandate erhält, als ihr nach den Zweitstimmen Mandate zustehen. Seit zehn Jahren werden es mit jeder Wahl mehr. Das nützt den großen Parteien. Die CDU hat 2009 in Baden-Württemberg 400.000 Zweitstimmen verloren, aber 10 Überhangmandate erhalten. Das ist unfair und verzerrt den Wählerwillen. Dagegen wehren wir uns.  mehr

 
3. November 2011 rp

3. Startbahn am Münchner Flughafen verhindern

Um dieses Ziel zu erreichen, will eine Münchner Initiative ein Bürgerbegehren in München organisieren. mehr