Der Ortsverband München Ost der Partei die Linke nutzt das schöne Wetter bei erträglichen Temperaturen, um die ersten Informationen zu den anstehenden Wahlen an die Frau und den Mann zu bringen.
Hier beim Infostand in der Au:
Dominik, Brigitte, Julian und Jürgen – einige unserer Kandidat*innen für den Bezirksausschuss Au-Haidhausen
Hier beim Infostand in der Messestadt:
Philip und Sebastian am Willi-Brandt-Platz
Presseerklärung über die Aufstellungsversammlung der Partei DIE LINKE zur Bezirksausschusswahl im Stadtbezirk 05 (Au-Haidhausen) vom 25.10.2019
Erstmalig wird die LINKE für die im Rahmen der bayerischen Kommunalwahl 2020 stattfindenden Münchner Bezirkausschusswahlen mit eigenen Kandidaturen für die ‚Stadtteil-Parlamente‘ antreten. Möglich wurde dies durch die guten Ergebnisse der Partei bei der letzten Bundestagswahl 2017, in der sie bayernweit über 6 Prozent der Zweitstimmen auf sich versammeln konnte und damit nach Art. 27 des bayerischen Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes nunmehr dazu berechtigt ist, ohne zusätzliche Unterstützungsunterschriften Wahlvorschlagslisten einzureichen.
Einen Anfang machte am Freitag den 25.10.19 der Ortsverband München-Ost und hielt ab 19 Uhr in den Räumlichkeiten des genossenschaftlich organisierten Wohn- und Arbeitsraum-Projekts ‚Streitfeld‘ eine öffentliche Aufstellungsversammlung ab, bei der von den anwesenden Parteimitgliedern über die Besetzung der 27 Listenplätze für den Bezirksauschuss 05 Au-Haidhausen abgestimmt wurde. Auf Platz 1 und somit in den Rang der ‚Spitzenkandidatur‘ gewählt wurde die langjährige und erfahrene Stadträtin der LINKEN Brigitte Wolf. Mit der überzeugten Haidhauserin Wolf schickt die Linkspartei eine ausgewiesene Fachfrau für Kommunalpolitik ins Rennen, die bei ihrem Einzug in den Bezirksausschuss diesen mit all ihrem Engagement und ihrer umfassenden Sachkenntnis bereichern wird. Auf Platz 2 der Liste wurde mit Dominik Wetzel ein Neuling in der Münchner Kommunalpolitik gewählt. Der 28-jährige, der seit fünf Jahren in der unteren Au lebt, möchte sich im Bezirksauschuss für ein „lebenswertes Viertel für alle“ einsetzen. Jürgen Fischer aus Haidhausen steht auf Platz 3 der Liste und bringt langjährige Gewerkschafts- und Parteierfahrung mit. Auf Platz vier der Liste wurde der Literaturwissenschaftler Christian Frühm aus der Au gewählt. Die weiteren Listenplätze wurden wie folgt vergeben: Richard Schmidt (5), Fiedrich-Georg Letsch (6), Günter Winkler (7), Paul Kleiser (8), Sabine Rydz (9), Harald Pürzel (10), Uwe Nischwitz (11), Wolfgang Schulz (12), Volker Lebens (13).
Eine engagierte Stadtteilpolitik, die sich konsequent auch den ganz kleinen Formen des alltäglichen Zusammenlebens in einem Bezirk widmet, gehört seit jeher zu den ausgewiesenen Kompetenzen und Anliegen der Linkspartei. Denn das Politikverständnis der LINKEN zeichnet sich aus durch das Einstehen für eine Gesellschaft, die sich als solidarische begreift und nicht als reines Zweckbündnis vereinzelter Individuen. Dazu gehört auch die Überzeugung, dass ein Stadtviertel mehr sein kann als eine bloße Verwaltungseinheit voneinander unabhängiger Lebensentwürfe. Um das verwirklichen zu können, fordert die LINKE, dass sich die Entscheidungsfindungsprozesse innerhalb des Bezirksausschusses daran orientieren müssen, wie sich mehr Miteinander statt einem reinen Nebeneinander der Bewohner*innen gestalten lässt.
Es wird diesbezüglich die Wohnraum- und Mietpolitik ein thematischer Schwerpunkt der LINKEN im Bezirksausschuss sein. Die Partei plädiert für ein Recht auf Stadt, das uneingeschränkt für alle gelten muss. Dass ein solches Recht keine Selbstverständlichkeit darstellt, ist nicht zuletzt einer Politik geschuldet, die Wohnraum in erster Linie als Spekulationsobjekt unter ihren Schutz gestellt hat. Die LINKE ist daher der Überzeugung, dass nur ein Denken, das systematisch die soziale Verantwortung in den Mittelpunkt rückt sowie die von den bürgerlichen Parteien als ‚alternativlos‘ dargestellte Logik des Kapitalismus bloßstellt und kritisiert, langfristig eine wirkliche Änderung der Wohnsituation erreichen kann. Der Bezirk Au-Haidhausen leidet ganz besonders unter den Auswirkungen des unter dem Schlagwort ‚Gentrifizierung‘ verhandelten sozio-ökonomischen Wandels zu Lasten finanziell weniger Begünstigter sowie der daraus resultierenden Vertreibung bisheriger Mieter*innen aus dem Quartier. Die Linkspartei steht folglich konsequent dafür ein, die Möglichkeiten, die einem Bezirksausschuss etwa innerhalb des Genehmigungsprozesses von Bau- und Nachverdichtungsvorhaben gegeben sind, maximal dahingehend auszuschöpfen, sozial unverträgliche Bauprojekte zu verhindern und Alternativen aufzuzeigen.
Für Nachfragen steht zur Verfügung: Brigitte Wolf, Tel. 0175/7794730